Politik. Whistleblowing. Meinungsfreiheit. Datenschutz.

Ich äußere mich eigentlich kaum politisch. Politik ist für mich immer noch ein Parteien-Ding, und ich gehöre keiner Partei an. Letztens las ich jedoch im Internet einen interessanten Artikel (leider haben ich ihn nicht gespeichert und kann daher nicht verlinken), der besagte, dass Politik weit mehr ist als Parteien — es ist die Meinung jedes Einzelnen zu gesellschaftspolitischen Themen. Insofern bin ich vielleicht doch ein politischer Mensch. Und ich mache mir zunehmend Sorgen.
Ich mache mir weniger Sorgen um unser Land, auch, wenn es da ausreichend viele Gründe gäbe. Ich bin recht zuversichtlich, dass wir alles schon irgendwie überstehen, unter anderem deshalb, weil ich mich für Parteienpolitik (bisher) nicht sehr interessiere und annehme, dass es viele gibt, die sich besser auskennen. Nein, ich mache mir Sorgen um einen Lebensbereich, in dem ich mich heimisch fühle: das Internet. Und das hat mich zum Schreiben eines außerordentlich langen Artikels veranlasst.

Als ich, damals noch in der Schule, das Internet für mich entdeckte, war es zwar schon über die Usenet-Zeit hinaus, aber dennoch war es anders als heute. Es war kaum kommerzialisiert. Es war die von der Film- und Musikindustrie verfluchte Zeit, in der im Internet die angebliche „Kostenloskultur“ florierte.

Heute ist alles irgendwie anders. Früher fühlte ich mich im Internet frei. Heute fühle ich mich ständig beobachtet, überwacht. Und es wird immer schlimmer. Das erste Ereignis, das mich frösteln ließ, war der Krieg, den die USA gegen Wikileaks angezettelt haben. Ich persönlich bin für Wikileaks. Ich bin der Meinung, dass Privatsphäre etwas ist, das Privatpersonen zusteht, aber Regierungen sollten transparent agieren, gerade, damit man solch schreckliche Dinge wie im „Collateral Murder“-Video erfährt oder vielleicht sogar verhindern kann. Ich verstehe zwar das Argument der Wikileaks-Gegner, dass damit Menschenleben in Gefahr geraten könnten (nämlich die der enttarnten Geheimagenten), aber bisher ist sowas, soweit bekannt, nicht passiert. Ich bin mir sicher, dass die oft regierungsgesteuerte Presse verschiedenster Länder längst darüber berichtet hätte, wenn dies geschehen wäre. Was waren also die Folgen der Wikileaks-Veröffentlichung?

Zunächst einmal wurde Wikileaks der Geldhahn zugedreht. Unternehmen wie Visa und Paypal leiteten plötzlich keine Zahlungen mehr an Wikileaks weiter. Wer hat sie wohl beeinflusst?

Julien Assange, das prominenteste Gesicht von Wikileaks, wurde über politische Manöver festgesetzt. Er wurde in Schweden zweier Vergewaltigungen angeklagt (derer er sich auch zu verantworten hat, falls die Anschuldigungen stimmen — beide Frauen haben die Anzeigen nämlich zurückgezogen, man wird also sehen ob was draus wird). Da er ein politisches Komplott vermutete (weswegen ich ihn damals noch für ziemlich paranoid hielt), reiste er nach England. Schweden verlangte seine Auslieferung, da er befragt werden müsse, und es sei unmöglich, dafür einen schwedischen Ermittler nach England zu senden In anderen Fällen schicken sie Ermittler außer Landes — da wurde ich zum ersten Mal stutzig. Er wurde in London unter Hausarrest gestellt — das ist heute 788 Tage her, und es ist kein Ende in Sicht. Als nämlich Assange für die Befragung von Interpol gesucht wurde (von Interpol! Die jagen normalerweise niemanden, der für eine Aussage gesucht wird — schon schräg), floh er in die ecuadorianische Botschaft und bat um politisches Asyl. Der ecuadorianische Präsident hatte ihm das zuvor schon angeboten, und das Asyl wurde nach Prüfung gewährt. Jedoch verweigert Großbritannien Assange die Ausreise, da er dabei ja wieder britisches Gebiet durchqueren müsse. Die britische Polizei war sogar kurz davor, die ecuadorianische Botschaft zu stürmen — ein unglaubliches Ereignis in der internationalen Diplomatie. Glücklicherweise kam es nicht so weit, die Polizei betrat die Botschaft selbst nicht, wartet jedoch seitdem außerhalb.

Das war jedoch nicht die einzige Folge der Wikileaks-Veröffentlichungen. Ein junger Soldat namens Bradley Manning wurde verhaftet, weil man ihm vorwirft, Wikileaks‘ Quelle gewesen zu sein. Er wurde verhaftet und ins Gefängnis geworfen. Dort sitzt er seit inzwischen über 1000 Tagen (der 23. Januar 2013 war der 1000. Tag), ohne Verhandlung. Inzwischen began eine Vor-Verhandlungs-Anhörung, in der aufgedeckt wurde, dass er gefoltert wurde (er musste einige Tage lang nackt in Einzelhaft verbringen, was laut Definition als Folter gilt). Ihm wurde daher eine Verkürzung der zu erwarteten Haftstrafe von 112 Tagen zugesprochen (was in meinen Augen extrem wenig ist).

Es passiert also einiges. Wenn das alles wäre, was mir Angst einjagt, wäre das ja fast noch zu ertragen, denn dann wären es zwei Einzelfälle.

Gottfrid Svartholm, der Mitgründer von The Pirate Bay, wurde noch vor Ablauf seines Visums in Kambodscha verhaftet und nach Schweden ausgeliefert, obwohl eigentlich kein Auslieferungsvertrag mit Schweden besteht. Er sitzt seitdem in Schweden im Gefängnis.

Jakob Applebaum, Internetaktivist und einer der Programmierer des TOR-Clients, der es ermöglicht, sich mit dem Internet zu verbinden, ohne seine IP-Adresse preiszugeben, wird regelmäßig bei der Rückkehr in die USA am Zoll aufgehalten und sein elektronisches Gerät komplett untersucht. Er verwendet kein Handy, weil er die damit verbundene automatische Überwachung, der wir alle unterliegen, fürchtet.

Ich verfolge das alles im Internet, lese Updates zu diesen Fällen, Verschwörungstheorien, in den Medien nicht gemeldete Fakten, Medienberichte. Bisher habe ich nie etwas dazu geschrieben. Aber dann geschah etwas, das bei mir das Fass zum Überlaufen brachte: der Fall Aaron Swartz.

Aaron Swartz war Programmierer, Internetaktivist und Hacker. Er war, denn er hat sich selbst umgebracht, nachdem er, so seine Freunde und Familie, von der US-Regierung massiv unter Druck gesetzt worden war. Sein Vergehen: er hatte tausende wissenschaftlicher Publikationen veröffentlicht, die man eigentlich bezahlen muss. Hierzu ein kurzer Überblick darüber, wie wissenschaftlich Publizieren heute läuft:

Als Wissenschaftler, oft über Steuergelder finanziert, macht man eine Entdeckung. Man schreibt eine Publikation und schickt sie an eine Zeitschrift. Finden die Editoren beim ersten Durchlesen das Thema interessant und zur Zeitschrift passend, so sendet die Zeitschrift das Manuskript an zwei oder drei Forscher, die auf dem selben Gebiet forschen, und bittet sie um eine Stellungnahme, ob das Manuskript so gut ist oder ob sie noch Kritikpunkte haben. Hierfür bekommen die Reviewer, wie die Prüfer genannt werden, keinerlei Geld — sie machen das, um zu helfen, dass Publikationen „peer-reviewed“ sind, also nicht nur von den Autoren, sondern auch von anderen Fachleuten überprüft wurden und die wissenschaftlichen Veröffentlichungen korrekt sind. Die Zeitschrift gibt die Kritikpunkte anonym an die Autoren weiter, die ein paar Monate Zeit bekommen, der Kritik mit neuen Daten oder Argumenten zu begegnen. Sind die Reviewer damit zufrieden, wird das Manuskript veröffentlicht — nachdem die Autoren den Artikel für die Zeitschrift formatiert und dafür bezahlt haben, dass die Publikation abgedruckt wird. Diese Gebühren, die natürlich auch von den Steuergeldern, die den Forschern zur Verfügung gestellt wurden, bezahlt werden, können mehrere Hundert Euro betragen. Mit der Publikation geben die Autoren oft auch sämtliche Rechte daran an die Zeitschrift ab — wollen also Kollegen die Arbeit lesen, so muss die Unibibliothek oder auch die entsprechende Arbeitsgruppe selbst die Zeitschrift kaufen, natürlich wieder von den ihnen zur Verfügung stehenden Steuergeldern. Diese Zeitschriften sind teuer. Manchmal, um den Verlagen noch mehr Geld zu bescheren, gibt es solche Zeitschriften auch nur im Paket mit anderen, weniger begehrten Zeitschriften desselben Verlags. Es gibt inzwischen auch sogenannte „open access journals“, die kein Geld dafür verlangen, dass jedermann die Publikationen im Internet abrufen kann — dies hat jedoch zur Folge, dass die Gebühr für die Publikation, die von den Autoren verlangt wird, oft über 1000 € beträgt.

Also: die Forscher forschen, schreiben, überprüfen und formatieren völlig unentgeltlich für die Zeitschriften, die dann Geld dafür verlangen, dass sie es abdrucken und nochmal Geld von anderen verlangen, die es lesen möchten, und all das wird meist von Steuergeldern finanziert. Aaron Swartz fand diese Praktik genauso überholt und schlecht wie die meisten Forscher und veröffentlichte daher 4,8 Millionen wissenschaftliche Artikel von der Plattform JSTOR. Obwohl JSTOR keine Anzeige gegen ihn erhob, wurde er von der Staatsanwaltschaft angeklagt, ihm drohten 35 Jahre Haft. Im Internet wird oft verbittert erwähnt, dass Vergewaltiger mit weit geringeren Strafen zu rechnen haben als Aaron Swartz es hätte. Freunde und Familie berichten, dass der enorme Druck, den die Staatsanwältin auf ihn ausgeübt habe, maßgeblich zu seinem Selbstmord beigetragen habe.

Wie gesagt, es war der Fall Aaron Swartz, der mich dazu trieb, das mal alles zusammen aufzuschreiben. Vermutlich führt das dazu, dass ich im Internet in Zukunft noch stärker überwacht werde als der gewöhnliche Durchschnittsuser, aber das werde ich eventuell ohnehin schon, denn ich folge bei Twitter ja @YourAnonNews, das scheint bereits Grund genug zu sein, wie ein Follower vor einer Weile mal berichtete . Mir macht das Ganze wirklich Sorgen — Regierungen überwachen und kontrollieren das Internet immer mehr, wir nähern uns 1984. Hoffentlich können wir das noch verhindern. Wir müssen unsere Meinung sagen können und nicht wegen irgendwelcher blöder Tweets verhaftet werden. Der Zugriff auf unsere Emails etc. darf nicht jeder Regierung einfach so geöffnet werden. Wir müssen was tun. Vorschläge sind hochwillkommen.

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